Pressemeldung
„Zukunft statt Kahlschlag“: Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften rufen zu hessenweiten Aktionstagen gegen Sozialabbau auf
Vom 17. bis 20. Juni protestieren Gewerkschaften, Sozial-, Mieterschutz- und Umweltverbände auf Straßen und Marktplätzen in verschiedenen hessischen Städten gegen die Kürzungspläne.
Mit einem eindringlichen Appell und gemeinsamen Aktionstagen setzen der DGB Hessen-Thürin-gen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, der Mieterbund Hessen sowie der BUND Hessen ein klares Zeichen gegen den drohenden Abbau sozialer Leistungen. Unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag: Hände weg von unserem Sozialstaat!“ ruft das Bündnis vom 17. bis zum 20. Juni zu landesweiten Protesten, Kundgebungen und Aktionen auf, unter anderem in Städten wie Darm-stadt, Frankfurt, Wiesbaden und Kassel.
Die Initiatoren kritisieren die aktuellen politischen Signale aus Berlin und Wiesbaden scharf. Unter dem Deckmantel der „Haushaltsdisziplin“ und der Schuldenbremse werde ein beispielloser Angriff auf das soziale Fundament des Landes und die Zukunftssicherung gefahren. Während Konzernge-winne sprudelten, solle bei denjenigen gekürzt werden, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssten. Das Bündnis warnt eindringlich davor, dass ein solcher Kurs den sozialen Frieden gefähr-det und den Boden für gesellschaftliche Spaltung und Extremismus bereitet.
Die Kernforderungen der Aktionstage im Überblick:
•Soziale Sicherheit im Alter und im Beruf garantieren: Keine Absenkung des Rentenni-veaus, kein höheres Renteneintrittsalter sowie ein striktes Festhalten an Schutzrechten wie dem Arbeitszeitgesetz und dem Kündigungsschutz.
•Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren: Eine klare Absage an die Zwei-Klassen-Medizin. Gefordert werden eine solidarische Bürgerversicherung und eine Pflege, die weder Betroffene noch Angehörige in den Ruin treibt.
•Bildung und soziale Rechte stärken: Individuelle Rechtsansprüche in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe dürfen nicht nach Kassenlage gekürzt werden. Zudem muss Bil-dung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern in guten Kitas, Schulen und Hochschulen ga-rantiert sein.
•Klimaschutz sozial gerecht gestalten: Die Energiewende und der ökologische Umbau funktionieren nur mit sozialer Absicherung. Mieter*innen dürfen nicht einseitig durch Ge-bäudesanierungen belastet werden.
•Investitionen statt Sparwut & gerechte Steuern: Die Schuldenbremse darf keine Zu-kunftsbremse sein. Es braucht massive öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser. Finanziert werden soll dies unter anderem durch die Wiedereinfüh-rung der Vermögensteuer und eine echte Reform der Erbschaftsteuer.

„Der Sozialstaat ist kein Luxus, den man in Krisenzeiten einfach streichen kann. Er ist das Sicher-heitsversprechen einer demokratischen Gesellschaft“, heißt es im gemeinsamen Aufruf. „Wer Men-schen Sicherheit gibt, stärkt die Demokratie.“
Das Bündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte in den Betrieben sowie Studierende und Schüler dazu auf, sich an den Kundgebungen und Aktionen zu beteiligen und gemeinsam Flagge für soziale Gerechtigkeit zu zeigen.

Hinweis für die Redaktionen:
•Aktionszeitraum: 17. bis 20. Juni
•Aktionsorte: Details zu den konkreten Kundgebungsorten und Uhrzeiten sowie Kontakte für Interviewanfragen der jeweiligen Verbände finden Sie im angehängten Infomaterial.
•Anhang: Übersicht Aktionen

Pressekontakte der Verbände:
Der Paritätische Hessen
Barbara Helfrich
barbara.helfrich(at)paritaet-hessen.org

BUND Hessen
Cornelia Wolff
cornelia.wolff@bund-hessen.de

Mieterbund Hessen
Eva-Maria Winckelmann
em.winckelmann@mieterbund-hessen.de

Eine Übersicht über alle Aktionen finden Sie unter diesem Link.