Sorge- und Umgangsrecht bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen?

16. Januar 2019 | By

Den folgenden Beitrag hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.  für uns  geschrieben:

Knapp 139.000 Personen wurden im Jahr 2017 Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Das sind jedoch nur die in der Bundeskriminalstatistik erfassten und registrierten Fälle. Die Dunkelziffer dürfte wohl weit höher liegen. Besonders häufig sind Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt (82,1 %).

Und selbst wenn Kinder in von Gewalt beherrschten Partnerschaften nicht direkt Gewalt erfahren, indirekt leiden auch sie stets mit. Die psychologischen Folgen, die sowohl körperliche als auch psychische Gewalt hat, können sich stets auch auf die Sorge und den Umgang mit den eigenen Kindern auswirken.

Gerade wenn Mütter Opfer von Partnerschaftsgewalt werden, fällt der Schritt hin zur Trennung vom gewalttätigen Partner schwer. Drohungen, im Falle der Trennung die Kinder wegzunehmen u. a. Ängste können den Prozess noch schwieriger machen. Doch welchen Einfluss auf Sorge- und Umgangsrecht hat Partnerschaftsgewalt?

 

Istanbul-Konvention soll Rechte von betroffenen Müttern stärken

Am 12. Oktober 2017 ratifizierte auch Deutschland das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Dieses soll gemeinhin das Hilfsangebot für von Partnerschaftsgewalt Betroffene in den Ländern verbessern. Darüber hinaus finden sich hier jedoch auch Bestimmungen zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts.

Gemäß Artikel 31 der Istanbul-Konvention verpflichten sich die Länder bei der Auseinandersetzung in Kindschaftssachen dazu, auch gewalttätige Auseinandersetzungen, zu denen es während der Partnerschaft und auch nach der Trennung der Eltern kam, stets angemessen zu berücksichtigen.

 

Regelungen zum Sorgerecht bei Trennung aufgrund von Gewalt

Achtung: Im Folgenden finden Sie grundsätzliche Informationen zu den rechtlichen Möglichkeiten. Welche Aussicht auf Erfolg in Ihrem Fall tatsächlich besteht, können Sie bei einer Fachberatungsstelle prüfen lassen.

Zivilrechtlich haben betroffene Mütter grundsätzlich die Möglichkeit, das alleinige Sorgerecht oder zumindest das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vor dem zuständigen Familiengericht zu beantragen. Insbesondere dann, wenn das Kindeswohl durch die direkte oder indirekte Gewalterfahrung gefährdet ist, kann das Gericht auch ohne vorherige Scheidung entsprechenden Anträgen folgen. Es bleibt jedoch eine Einzelfallentscheidung.

Umfangreiche Informationen zum Sorgerecht und anderen Fragen, die Kinder betreffen, finden Sie auf familienrecht.net.

 

Mögliche Schwierigkeiten beim Umgangsrecht trotz Partnerschaftsgewalt

Selbst wenn dem gewaltausübenden Elternteil das Sorgerecht aberkannt wird, bleibt das Recht auf Umgang mit dem eigenen Kind hiervon in aller Regel unberührt. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Umgangsanspruch besteht (und sogar eine Umgangspflicht) – nicht selten eine zusätzliche psychische Belastung für betroffene Mütter.

Allerdings können Betroffene das Umgangsrecht auf Antrag ausschließen oder zumindest zeitweise aussetzen lassen. In der Regel sprechen sich Familiengerichte hierfür aus, wenn …

  • das Kindeswohl durch die Erfahrung und das Erleben von Gewalt maßgeblich gefährdet ist
  • das betroffene Kind bereits psychisch oder physisch unter der Gewalt oder dem Erleben von Gewalt leidet
  • weiterhin Gewalt gegen die Mutter und/oder das betroffene Kind zu befürchten ist.

Im Zweifel kann ggf. auch begleiteter Umgang gewährt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Kindeswohls zu befürchten ist.

 

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. wurde im August 2015 von Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin gegründet. Für juristische Lai*innen steht einem grundlegenden Verständnis zumeist das „Juristendeutsch“ im Wege; entsprechende Recherchen gestalten sich in der Regel als zeitaufwendig und komplex. Ziel des Verbandes ist es daher, über zentrale rechtliche Themenkomplexe in einer verständlichen Sprache zu informieren. Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. stellt ausschließlich Informationsportale bereit, bietet jedoch keine Rechtsberatung an.

Portale des Berufsverbandes der Rechtsjournalisten e.V.:

https://www.koerperverletzung.com/

https://www.scheidung.org/

https://www.familienrecht.net/

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