Nein heißt nein! Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht

13. Juli 2016 | By

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Der Deutsche Bundestag hat sich auf eine Reform des Sexualstrafrechts geeinigt. Das Gesetz wurde am 07.07. im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss es aber auch noch einmal behandeln, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist. Dies wird erst nach der Sommerpause geschehen, wahrscheinlich am 23. September. Erst danach kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und gilt dann einen Tag später.

Wir begrüßen die am 7. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts, in dem fortan der Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert ist. Diese Reform stellt einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Nicht mehr eine Nötigung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen.

Filed in: Aktuelles, Allgemein

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